Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich und VertragspartnerDiese Bedingungen gelten für die Nutzung des Telefon-Assistenten Hermes. Vertragspartner ist Sundartha, [OFFEN: vollständiger Firmenname, Rechtsform und Anschrift — siehe Impressum]. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, soweit wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.
Gegenstand der LeistungWir stellen dem Nutzer eine Rufnummer bereit und betreiben dazu einen Assistenten, der eingehende Anrufe entgegennimmt und im Auftrag des Nutzers ausgehende Anrufe führt. Der Assistent versteht gesprochene Sprache, antwortet gesprochen, fasst Gespräche zusammen und stellt Zusammenfassungen, Aufgaben und Termine im Kundenbereich bereit; auf Wunsch des Nutzers gehen Zusammenfassungen zusätzlich per SMS an eine hinterlegte Mobilnummer oder per E-Mail. Der Assistent lässt sich über eine Schnittstelle an eine KI-Anwendung des Nutzers anbinden.
Zustandekommen des VertragesDer Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer im Kundenbereich einen Tarif auswählt, ein Zahlungsmittel hinterlegt und der Buchungsvorgang abgeschlossen ist. Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
Tarife und VergütungEs gelten die auf der Preisseite genannten Tarife: Starter zu 4,99 € je Monat mit 30 Gesprächsminuten, Business zu 9,99 € je Monat mit 120 Gesprächsminuten. Beide Tarife umfassen eine Rufnummer. Die Beträge sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sie anfällt; sie sind monatlich im Voraus zur Zahlung fällig. Der Preis für den jeweiligen Tarif wird im Buchungsvorgang vor der Bestellung noch einmal angezeigt.
AbrechnungDie Zahlung wird über unseren Zahlungsdienstleister abgewickelt. Der Nutzer hinterlegt dafür ein Zahlungsmittel. Bei der Einrichtung kann eine Freigabe des Zahlungsmittels erfolgen. Schlägt eine Zahlung fehl oder endet das Abonnement beim Zahlungsdienstleister, wird der Zugang gesperrt und der Assistent nimmt keine Anrufe mehr an.
InklusivminutenDie im Tarif enthaltenen Gesprächsminuten gelten je Abrechnungszeitraum und verfallen mit dessen Ende. Ist das Kontingent aufgebraucht, erhält der Nutzer einen Hinweis; ein automatischer Aufpreis entsteht nicht. Weitere Gespräche sind dann bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums nicht mehr möglich.
Laufzeit und KündigungDer Vertrag läuft einen Monat und verlängert sich um jeweils einen weiteren Monat, solange er nicht gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt über die Schaltfläche „Verträge kündigen“ im Kundenbereich; sie wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, bis dahin bleibt der Dienst nutzbar. Alternativ ist eine formlose Kündigung per E-Mail an kontakt@sundartha.com jederzeit möglich.
Widerrufsrecht für VerbraucherWiderrufsbelehrung — Widerrufsrecht: Als Verbraucher hast du das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Sundartha, [OFFEN: Firmenname und ladungsfähige Anschrift — siehe Impressum], E-Mail: kontakt@sundartha.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. Folgen des Widerrufs: Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hast du verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Muster-Widerrufsformular (wenn du den Vertrag widerrufen willst, fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück): An Sundartha, [OFFEN: Anschrift], kontakt@sundartha.com — Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Hermes, Tarif … — bestellt am … — Name des Verbrauchers — Anschrift des Verbrauchers — Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum. Ende der Widerrufsbelehrung. [OFFEN: Entscheidung des Betreibers, ob der Dienst schon während der Widerrufsfrist nutzbar sein soll. Wenn ja, muss der Buchungsvorgang eine eigene, nicht vorangekreuzte Zustimmung des Verbrauchers zum vorzeitigen Beginn und die Kenntnisnahme des anteiligen Wertersatzes abfragen (§ 356 Abs. 4, § 357a BGB); diese Abfrage ist im Kundenbereich derzeit nicht vorhanden.]
Pflichten des NutzersDer Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm veranlassten Anrufe zulässig sind. Untersagt sind insbesondere Werbeanrufe ohne die erforderliche vorherige Einwilligung des Angerufenen, belästigende oder täuschende Anrufe sowie jede Nutzung, die gegen geltendes Recht verstößt. Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Angabe der von ihm hinterlegten Daten berechtigt ist, und hält seine Zugangsdaten geheim.
Grenzen der NutzungAus Gründen der Betriebssicherheit und der Missbrauchsabwehr gelten technische Grenzen: eine Obergrenze für Anrufe je Zeitraum, eine Obergrenze für wiederholte Anrufe bei derselben Gegenstelle, eine Beschränkung ausgehender Anrufe auf freigegebene Länder sowie Budgetgrenzen. Wir dürfen diese Grenzen anpassen, soweit das für den sicheren Betrieb erforderlich ist.
SperrungWir dürfen den Zugang vorübergehend sperren, wenn ein Zahlungsverzug vorliegt, ein begründeter Verdacht auf missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung besteht oder der sichere Betrieb dies erfordert. Über eine Sperrung informieren wir den Nutzer, soweit dem nichts entgegensteht.
VerfügbarkeitWir bemühen uns um einen durchgehenden Betrieb, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei vorgelagerten Telefonie- oder Sprachdiensten sowie Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs können den Dienst vorübergehend einschränken. Über geplante Wartungsarbeiten, die den Dienst länger unterbrechen, informieren wir nach Möglichkeit vorab.
Grenzen des AssistentenDer Assistent führt Gespräche mit Hilfe von Sprachmodellen. Er kann Gesprochenes falsch verstehen, Sachverhalte unzutreffend wiedergeben oder ein Gesprächsziel nicht erreichen. Der Dienst ist nicht für Notrufe geeignet und darf nicht als Ersatz für einen Notruf verwendet werden. Der Nutzer prüft Zusammenfassungen und daraus abgeleitete Termine eigenverantwortlich.
HaftungWir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Für Inhalte, die der Assistent aus Gesprächen ableitet, und für Handlungen, die der Nutzer auf dieser Grundlage vornimmt, haften wir nur nach Maßgabe dieser Regelung.
DatenschutzWie wir Konto-, Anruf- und Abrechnungsdaten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung. Sie ist Bestandteil der Information zum Vertrag, jedoch keine Vertragsbedingung.
Änderungen dieser BedingungenWir dürfen diese Bedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an eine geänderte Leistung erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen informieren wir mit angemessener Frist vor ihrem Wirksamwerden; der Nutzer kann bis zu diesem Zeitpunkt kündigen.
SchlussbestimmungenEs gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag [OFFEN: Sitz der Gesellschaft — Ort]. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Vertragssprache ist Deutsch; der Vertragstext wird von uns nicht gesondert gespeichert, die jeweils geltenden Bedingungen sind auf der Website abrufbar.
Hinweis zu diesem TextDieser Entwurf gibt den tatsächlichen Leistungsumfang wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Vor dem Verkauf an Verbraucher sollten insbesondere Widerrufsbelehrung, Preisangaben, Kündigungsweg und Haftungsklausel anwaltlich geprüft werden.
Dieser Entwurf gibt den tatsächlichen Leistungsumfang und die technischen Grenzen des Dienstes wieder. Die mit [OFFEN] markierten Punkte — Firmenname und Anschrift, Gerichtsstand und die Entscheidung über den Leistungsbeginn während der Widerrufsfrist — hängen an der noch nicht gegründeten Gesellschaft oder an einer Entscheidung des Betreibers.